" Soziale Kälte - NEIN DANKE!"

Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Staaten bezweifelt, dass die verantwortlichen in Politik und Wirtschaft Antworten auf die ökonomischen und ökologischen und sozialen Herausforderungen haben. Dies gefährdet auch die Zustimmung zu  Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

In den 1970er Jahren sprach man von der neuen sozialen Frage. Die richtigen Fragen alleine, reichen nicht mehr aus. Wichtig ist heute der Wettbewerb um die richtigen neuen sozialen Antworten. Hieran entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit der freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Wir alle tragen Verantwortung für die Freiheit. Nur wenn erkennbar wird, dass es soziale und ökonomische Konzepte gibt, die auch in Zeiten der Globalisierung und des demografischen Wandelns tragen, wird wieder Vertrauen wachsen. Nicht nur gegen die Erderwärmung, auch gegen soziale Kälte müssen Konzepte entwickelt und umgesetzt werden.

Dieser Aufgabe, das soziale Klima ganzheitlich in den Blick zu nehmen und nachhaltige Lösungen zu entwickeln, stellen wir uns. Die Problemlagen und Lösungsansätze in den einzelnen Ländern der europäischen Union müssen verglichen, analysiert und Lehren für gemeinsames Handeln gezogen werden.

Unser Ziel ist es, Antworten zu erarbeiten, wie durch wirtschaftliche Freiheit und gesellschaftliche Mitwirkung soziale Sicherheit garantiert werden kann. Uns bewegt unter anderem, wie Familien gestärkt, ein Grundeinkommen umgesetzt, Arbeit umfassender anerkannt, zu bürgerschaftlichem Engagement motiviert und Generationengerechtigkeit ermöglicht werden kann.

Die Bürgerinnen und Bürger möchten von der Politik und Wirtschaft wissen, welche Antworten diese auf die sich immer mehr verschärfenden ökonomischen und sozialen Herausforderungen anbietet. Insgesamt gewährt der deutsche Sozialstaat über 100 unterschiedliche Sozialleistungen. Rechnet man das Sozialbudget zusammen, kommt man auf über 750 Milliarden Euro. Das heißt: bei 81,5 Millionen Deutschen:  vom Baby bis zum Greis kommen auf jeden Bürger im Durchschnitt rund 9.200 Euro im Jahr, über 760 Euro im Monat. Der Sozialstaat Bismarkscher Prägung hat die Grenzen seiner Belastbarkeit überschritten.

Bei einer Forsa Umfrage von 10/2010 antworteten auf die Frage: "Muss das Sozialversicherungssystem verändert werden?" :

*   weiß nicht         9 Prozent

*   muss nicht verändert werden     24 Prozent

*   muss verändert werden     67 Prozent

Globalisierung, Massenarbeitslosigkeit und der demografische Wandel gefährden die Stabilität des deutschen Sozialstaates. Die Entwicklungen sprechen für sich:
Die offensichtlichen Probleme des Sozialstaates und die kurzatmigen Antworten der Politik zerstören nicht nur das Vertrauen in die soziale Sicherheit, sondern auch in den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Wenn wir die Errungenschaften des Sozialstaates bewahren wollen, müssen wir umdenken. Das Herumdoktern hat dem "Patienten" nicht geholfen, wieder auf die Beine zu kommen. Um den deutschen Sozialstaat zu sichern, ist eine grundlegende, ganzheitliche Reform notwendig.


*    Knapp 7,5 Millionen Menschen bekommen Hartz IV.


*    Die Rentenversicherungsbeiträge steigen, das Rentenniveau sinkt 
      bis 2030 auf unter 40 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens.


*    Die Sockelarbeitslosigkeit steigt. Insbesondere bei den Niedrigqualifizierten
      ist sie mit über 20 Prozent mehr als doppelt so hoch als im EU-Durchschnitt.


*    Die Abstände zwischen den Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit
      werden immer kürzer. Immer mehr Menschen spüren das ein "weiter so" 
      den Sozialstaat gefährdet und nur ein ganzheitliches Konzept, das das 
      Sozial- und Steuersystem verbindet, zukunftsfähig ist.