"Was wir erreichen möchten......"

Ob die Regierung wirklich glaubt, die Folgen, nämlich ein hohes Haushaltsdefizit und
galloppierende Verschuldung seien belanglos, ist unklar. Klar ist hingegen, dass das
Meer von roter Tinte es künftigen Regierungen schon im Voraus schwer macht, als
Reaktion auf die Herausforderungen der Globalisierung und zur Stärkung des sozialen
Netzes in Deutschland neue Investitionen auf den Weg zu bringen.

Aber auf lange Sicht wird Nichtstun wahrscheinlich bedeuten, das Deutschland
vollkommen anders aussieht als das Land, in dem die meisten von uns aufgewachsen
sind. Es wird größere wirtschaftliche und soziale Unterschiede geben als heute. Eine
immer reichere Klasse von Wissensarbeitern wird abgeschottet in exclusiven
Wohnanlagen leben und sich auf dem Markt alles kaufen zu können, was sie will:
private Bildung, private Sicherheit und Privatflugzeuge. Daneben kommt eine immer
stärker wachsende Zahl ihrer Landsleute aus schlecht bezahlten Jobs nicht heraus,
lebt in prekären Verhältnissen, muss immer länger arbeiten und ist bei Gesundheits-
leistungen, Versorgung im Alter und Bildung für die Kinder von einem unterfinanzierten,
überstrapazierten und leistungsschwachen öffentlichen Sektor abhängig.

In diesem Deutschland werden wir leider weiter unseren Besitz an ausländische
Geldgeber verpfänden (dies ist ganz sachlich gemeint) und uns den Launen der
Ölproduzenten ausliefern, wir werden zu wenig in die Grundlagenforschung und die
Qualifizierung von Arbeitskräften investieren, und wir werden vor sich abzeichnenden
Umweltproblemen die Augen verschließen. Dieses Deutschland wird stärker
polarisiert und weniger stabil sein, weil die wirtschaftliche Unzufriedenheit überkocht
und die Menschen aggressiv werden.

Vor allem aber wird es in diesem Deutschland weniger Chancen für junge Leute
geben, einen Verlust an Aufstiegsmobilität, die doch seit Gründung der Bundesrepublik
den Kern seines Versprechens an die Menschen ausmachte.

Ein solches Deutschland wollen wir nicht, weder für uns noch für unsere Kinder.
Wir sind zuversichtlich, dass wir die Talente und Ressourcen besitzen, eine bessere
Zukunft zu schaffen, eine Zukunft, in der die Wirtschaft wieder wächst und der
Wohlstand geteilt wird. Es fehlt uns nicht an guten Ideen, wie eine solche Zukunft
zu gestalten ist. Uns fehlt eine nationale Verpflichtung, die Schritte zu wagen,
die nötig sind, damit Deutschland Wettbewerbsfähiger wird, und es fehlt uns ein
neuer Konsens, welche Rolle die Regierung gegenüber den Marktkräften spielen soll.

Um zu einem solchen Konsens zu gelangen, müssen wir uns anschauen, wie sich die
Marktwirtschaft im Laufe der Zeit entwickelt hat. Jemand hat einmal gesagt: Das
Hauptgeschäft der Deutschen sind Geschäfte. Und tatsächlich, kaum ein anderes
Land auf der Welt war und ist so offen für die marktwirtschaftlichen Prinzipien.
Unsere Verfassung stellt den Privatbesitz ins Zentrum unserer freiheitlichen Ordnung.
Unsere Traditionen preisen den Wert harter Arbeit und bringen die Überzeugung
zum Ausdruck, dass ein anständig geführtes Leben materiell belohnt wird.

Die Folge dieser unternehmerischen Kultur war ein in der Geschichte unseres
Landes einmalig hohes Wohlstandsniveau. Eine Reise ins Ausland führte einem
deutlich vor Augen, wie gut es die Deutschen haben. Selbst für die Armen in
unserem Land sind Waren und Dienstleistungen selbstverständlich  -  Strom,
sauberes Wasser, Toiletten im Haus, Telefon, Fernsehen und Haushaltsgeräte -,
die für die meisten Menschen auf der Welt unerreichbar bleiben. Unser größtes
Kapital war das System der sozialen Organisation, ein System, dass seit
Gründung der Bundesrepublik Kreativität, Privatinitiative und den effizienten
Einsatz von Ressourcen befördert hat.

Deshalb darf es eigentlich keine Überraschung sein, dass wir dazu neigen, unser
Marktwirtschaftliches System als Selbstverständlichkeit zu betrachten, zu glauben,
dass es sich natürlich aus den Gesetzen von Angebot und Nachfrage und dem
Wirken von Adam Smith  "unsichtbarer Hand"  ergibt.  Von dieser Auffassung
ist es nur ein kleiner Schritt zu der Annahme, dass jede Einmischung der
Regierung in das magische Spiel der Marktkräfte, sei es durch Besteuerung,
durch Regulierung, Gerichtsentscheidungen, Tarifregelungen, Arbeitsschutz-
gesetze und Sozialleistungen, unvermeidlich die private unternehmerische
Initiative hemmt und das Wirtschaftswachstum bremst. Der Zusammenbruch
von Kommunismus und Sozialismus als alternative Formen der wirtschaftlichen
Organisation hat uns in dieser Annahme nur bestärkt.

Aber wir sollten uns daran erinnern, dass unser marktwirtschaftliches System
weder auf den Naturgesetzen beruht noch uns von der göttlichen Vorsehung
geschenkt wurde. Es ist vielmehr aus einem schmerzhaften Prozess von Versuch
und Irrtum hervorgegangen, von vielen schwierigen Abwägungen zwischen
Effizienz und Fairness, Stabilität und Wandel. Die positiven Effekte unserer
Marktwirtschaft sind zwar überwiegend  die Früchte individueller Anstrengungen
von Generationen von Männern und Frauen, die ihre eigenen Glücksvorstellungen
verfolgten, aber in allen Phasen großer wirtschaftlicher Umbrüche und
Veränderungen hingen wir davon ab, dass die Regierung handelte, um Chancen
zu eröffnen, Wettbewerb zu ermöglichen und das Funktionieren des Marktes
zu verbessern.

Nur, die Regierung handelt nicht. Noch niemals in der Geschichte der Bundes-
republik hatten wir es mit solchen gravierenden Problemen zu tun. Egal wo man
hinschaut, überall bröckelt es. Über Wirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen,
Finanzen, Familien, Arbeit und Soziales, Rentnern, Integration, Energie & Umwelt; 
in allen Bereichen stecken wir im Schlamassel!